ifo Mediathek

ifo Standpunkt 218: Was leistet die temporäre Mehrwertsteuersenkung?

Am Geld fehlt es nicht: Im Kampf gegen die Coronarezession hat die Bundesregierung eine Reihe von Konjunkturprogrammen auf den Weg gebracht, zuletzt vor wenigen Tagen. Im jüngsten Konjunkturpaket sorgt dabei vor allem eine Maßnahme für kontroverse Diskussionen: die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 sinkt der Normalsatz von 19 auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7 auf 5%. Das bringt eine steuerliche Entlastung im Volumen von 20 Mrd. Euro. Doch taugt diese Maßnahme tatsächlich als Kraftspritze für die Konjunktur?

ifo Standpunkt 217: Die politische Agenda für die Zeit nach der Pandemie

Viele Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbständige in Deutschland haben derzeit schwer zu kämpfen, um mit den Beschränkungen des Shutdown zurechtzukommen. Trotzdem ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, was danach kommt.

ifo Standpunkt 216: Wie funktioniert der Exit aus dem Shutdown?

Die Covid-19-Pandemie hat Deutschland wie viele andere Länder in eine beispiellose Krise gestürzt. Ausgeh- und Versammlungsbeschränkungen wurden verhängt, viele Unternehmen haben die Produktion eingestellt.

ifo Standpunkt Nr. 215: Die Coronaepidemie: Ökonomische Folgen und politischer Handlungsbedarf

Mit der Coronakrise gerät Deutschland in eine komplexe Wirtschaftskrise, deren Dimensionen derzeit viele noch unterschätzen. Die deutsche Wirtschaft ist einem simultanen Angebots- und Nachfrageschock ausgesetzt. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Kreditversorgung der Wirtschaft gestört wird und die Staatsschuldenkrise im Euroraum zurückkehrt. Die richtige wirtschaftspolitische Antwort besteht in einer Kombination massiver Stützungsmaßnahmen, bei denen es auf Zielgenauigkeit und schnelles Handeln ankommt. 

ifo Standpunkt Nr. 214: Die schleichende Verbreitung des Neodirigismus in der politischen Debatte – und seine Folgen

Bankenpleiten, wirtschaftliche Ungleichheit, Populismus, verspätete Züge, Wohnungsmangel oder Umweltverschmutzung, all dies wird dem Neoliberalismus angelastet: Neoliberale Politik wird gern als Ursache für gesellschaftliche und ökonomische Missstände herangezogen. Eigentlich bezeichnet dieser Begriff eine historische Denkrichtung, die angesichts der Weltwirtschaftskrise der späten zwanziger und frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts nicht etwa weniger, sondern mehr staatliche Rahmensetzung forderte, um die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern. Wer heute von Neoliberalismus spricht, meint aber meistens eine übermäßige Marktgläubigkeit und einen Rückzug des Staates aus Feldern, in denen er eigentlich gebraucht wird.

ifo Standpunkt Nr. 213: Herausforderungen bei der Verhandlung eines Freihandelsabkommens zwischen Großbritannien und der EU

Jetzt ist es amtlich: Ende Januar verlässt Großbritannien die Europäische Union – und es wird nicht der befürchtete harte Brexit, sondern ein geordneter Abschied. Dennoch steht Europa gleich vor der nächsten Herausforderung. Das Austrittsabkommen sieht vor, dass die Briten bis Ende 2020 Mitglied der Zollunion und des gemeinsamen Marktes bleiben. Bis dahin muss ein Freihandelsabkommen vereinbart werden. Andernfalls würden Zölle und andere Handelsbeschränkungen in Kraft treten. Ein solches Abkommen zu vereinbaren, braucht aber Zeit.

ifo Standpunkt Nr. 211: Die Ära Merkel – eine wirtschaftspolitische Bilanz

14 Jahre CDU-Regierung – eine wirtschaftspolitische Bilanz: Merkels Kanzlerschaft startete mit wichtigen Reformen. Doch dann wurden Rentengeschenke wichtiger als Investitionen.

Angela Merkel ist seit 14 Jahren Bundeskanzlerin. Vielleicht wird sie bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben und mit Helmut Kohl gleichziehen, der ebenfalls 16 Jahre lang Kanzler war. Trotzdem ist klar: Die Ära Merkel nähert sich ihrem Ende. Was ist die wirtschaftliche Bilanz ihrer Regierungszeit?

ifo Standpunkt Nr. 210: Über die Zukunft Europas: Es ist an der Zeit, mehr europäische öffentliche Güter bereitzustellen

Die EU hat ein neu gewähltes Parlament und eine neue Kommission. Was ist die politische Strategie für die kommenden Jahre? Traditionell lag der Schwerpunkt der EU-Politik auf der wirtschaftlichen Integration, beispielsweise durch den Binnenmarkt, den Euro oder die Bankenunion. Der EU-Haushalt ist klein und wird immer noch größtenteils für die Landwirtschaft und für Transfers in ärmere Regionen ausgegeben. Fast siebzig Jahre nach der Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird diese Fokussierung jedoch zunehmend fragwürdig. Die europäische Integration bringt Vorteile, und Rückschritte sind mit Kosten verbunden, aber sie allein ist keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen Europa heute steht.

ifo Standpunkt Nr. 209: Die Reform der Grundsteuer droht zu misslingen

Die Debatte um die Grundsteuer geht in die letzte Runde. Sie hat sich auf zwei Konzepte konzentriert: eine flächenbasierte und eine wertbasierte Steuer. Letztlich hat man sich auf eine wertbasierte Bemessungsgrundlage geeinigt. Den Steuerzahlern soll aber eine aufwändige Einzelbewertung der Immobilien erspart werden. Außerdem können Bundesländer, die eine Flächensteuer vorziehen, von der bundeseinheitlichen Lösung abweichen. Im Prinzip ist diese Lösung ein kluger Kompromiss.

ifo Standpunkt Nr. 208: Die Schuldenbremse steht in der Kritik – sichert aber nachhaltige Finanzpolitik

Die Kritik an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nimmt zu. Angesichts des Abschwungs argumentieren immer mehr Politiker und Ökonomen, sie blockiere eine angemessene Konjunkturpolitik und sei ein Hindernis für öffentliche Investitionen. Was ist von diesen Vorwürfen zu halten? Es ist richtig, zehn Jahre nach der Einführung der Schuldenbremse zu fragen, ob dieses Instrument noch zeitgemäß ist. Doch die Kritik ist überzogen. Die Hoffnungen, die manche mit einem Ende der Schuldenbremse verbinden, sind unrealistisch. Und die Schuldenbremse verhindert keineswegs, dass die Politik im Krisenfall konjunkturell gegensteuern kann. Die deutsche Konjunktur schwächelt, soll sich nach aktuellen Prognosen 2020 aber stabilisieren. Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm käme nur dann in Frage, wenn sich der Abschwung wider Erwarten verschärft. Dann könnte man durch verbesserte Abschreibungen für Investitionen und das Vorziehen der geplanten Soli-Abschaffung von 2021 auf 2020 gegensteuern.

ifo Standpunkt Nr. 207: Nettovermögensteuer: Die falsche Antwort auf eine berechtigte Frage

In Deutschland mehren sich derzeit die Forderungen nach einer Wiederbelebung der Vermögensteuer. Nicht nur die SPD tritt für die Vermögensteuer ein, auch die Grünen haben sich dieser Forderung angeschlossen. Gerechtfertigt wird diese Forderung mit wachsender Ungleichheit in der Vermögensverteilung, die vor allem durch den Boom der Immobilienpreise verursacht wird. Was ist davon zu halten?

ifo Standpunkt Nr. 206: EU-weiter Mindestlohn ist kein Rezept gegen Wohlstandsunterschiede

„Zu hohe Mindestlöhne könnten zu Arbeitsplatzabbau führen. Dann würde das Wohlstandsgefälle in Europa größer, statt zu sinken“, erklärt ifo-Präsident Clemens Fuest im aktuellen ifo Standpunkt.

ifo Standpunkt Nr. 205: Die G-20-Beschlüsse: Durchbruch zu einer besseren internationalen Besteuerung?

"Es ist richtig, dass die G-20-Staaten versuchen, koordiniert gegen Steuervermeidung vorzugehen. Bislang geschieht das meistens nur unilateral", erklärt ifo-Präsident Clemens Fuest im aktuellen ifo Standpunkt. 

ifo Standpunkt Nr. 204: Populistische versus freiheitliche Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert

ifo-Präsident Clemens Fuest wendet sich gegen falsche Antworten der Politik auf den Populismus. Er skizziert die vier Säulen, auf denen freiheitliche Wirtschaftspolitik basiert: Ein solides Fundament (Wettbewerb, offene Märkte, Privateigentum, flexible Preise und Löhne, Eigenverantwortung), effektive Regulierung, Offenheit und Diversität, sowie ein starker Sozialstaat.

ifo Standpunkt Nr. 203: Steuerreform statt zusätzliche Staatsausgaben

ifo-Präsident Clemens Fuest spricht sich im aktuellen ifo Standpunkt für eine Senkung der Unternehmensteuern aus.

ifo Standpunkt Nr. 202: Die neue deutsche Industriepolitik

Mit der Vorlage seiner nationalen Industriestrategie 2030 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine wichtige Debatte angestoßen. Wie kann Deutschlands Zukunft als Industriestandort gesichert werden? Viele sehen den technischer Wandel, die US-Dominanz in der Digitalisierung und den Aufstieg Chinas als Bedrohung für traditionelle Industrieländer wie Deutschland an. Ist eine neue staatliche Industriepolitik die richtige Reaktion? Industriepolitik hat drei grundlegende Probleme. Erstens weiß die Politik nicht mehr als private Investoren darüber, welche Technologien zukunftsfähig sind. Zweitens sind sie eher schlechter darin, erfolglose Projekte rechtzeitig zu beenden. Drittens besteht die Gefahr, dass politisch einflussreiche und etablierte Unternehmen Industriepolitik missbrauchen, um Privilegien für sich durchzusetzen, auf Kosten der Wettbewerber, Steuerzahler und Konsumenten.

ifo Standpunkt Nr. 201: Die Aktienkultur und der Schatz der Deutschen

Mit seinem Vorschlag, das Aktiensparen zu fördern, hat Friedrich Merz ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Die Deutschen sparen fleißig, aber ein großer Teil davon landet auf dem Sparbuch. In Zeiten von Nullzinsen ist das keine gute Anlage. Wegen der Alterung der Bevölkerung sinken die umlagefinanzierten Renten. Die entstehende Lücke kann man mit Sparen zu Nullzinsen kaum ausgleichen. Aktien bieten mittelfristig eine höhere Rendite.

ifo Standpunkt Nr. 200: Der dritte Systemwettbewerb

Die Europäische Kommission hat jüngst vorgeschlagen, den Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln. Erstens soll der Europäische Rat ein Mitspracherecht erhalten und Beschlüsse über Hilfsprogramme genehmigen oder auch ablehnen können. Zweitens wird vorgeschlagen, dass der EWF mehr Instrumente als der ESM erhält, um Banken oder Staaten, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, zu helfen. Mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten soll bereitgestellt werden. Drittens soll der EWF gegenüber dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten regelmäßig über seine Aktivitäten berichten, um die demokratische Kontrolle zu stärken.

ifo Standpunkt Nr. 199: Tragödien wie die in Griechenland müssen sich nicht wiederholen

In diesem August endet das dritte Rettungsprogramm für Griechenland. Überwunden ist die Krise deshalb aber noch nicht. Das Land wird die Folgen noch lange spüren. Ob die Gläubiger ihr Geld je wiedersehen werden, ist nicht abzusehen. Die Eurozone kann jedoch durch Reformen, die eine Balance aus mehr Finanzdisziplin und mehr Solidarität bringen, verhindern, dass die Krise Griechenlands sich anderswo wiederholt.

ifo Standpunkt Nr. 198: Autozölle

Die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und seinen Handelspartnern scheint unaufhaltsam. Im Mai hat US-Präsident Donald Trump das US-Handelsministerium mit einer Untersuchung beauftragt, ob Autoimporte die nationale Sicherheit der USA bedrohen. Das Ministerium hat schon betont, dass in den vergangenen 20 Jahren der Anteil der importierten Pkws am US-Markt von 32 auf 48 Prozent gestiegen sei. Zwischen 1990 und 2017 sei die Zahl der Arbeitsplätze in der US-Autoindustrie um 22 Prozent gesunken. Nur 20 Prozent der globalen Forschungs- und Entwicklungsausgaben im Automobilsektor würden von US-Firmen getätigt, der Anteil der Produktion an Autoteilen liege sogar nur bei sieben Prozent. Keine Frage: Angesichts dieser Zahlen müssen wir damit rechnen, dass die US-Regierung Autoimporte als Risiko für die nationale Sicherheit einstufen wird.