ifo Mediathek
Das ifo Institut lädt Sie ein, bei der Diskussion von interessanten ökonomischen Themen via Internet dabei zu sein. In unserer ifo Mediathek stehen viele Veranstaltungen in voller Länge bereit. Wir zeichnen auch ausgewählte Reden und Vorträge auf, die unsere Mitarbeiter im Rahmen von Veranstaltungen halten, und stellen sie in unsere Mediathek.
ifo Standpunkt Nr. 177: Einkommensteuerentlastungen sind finanzierbar
Die Steuerpolitik könnte eines der großen Wahlkampfthemen im kommenden Jahr werden. Die CDU-Mittelstandsunion hat bereits gefordert, die Einkommensteuern in Deutschland zu senken. Steuerentlastungen haben in den wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten der letzten Jahre keine große Rolle gespielt. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen stand nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz der Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten im Vordergrund der Aufmerksamkeit. Zum anderen hat die Verschuldungskrise in der Eurozone die Politik in den letzten Jahren in Atem gehalten.
ifo Standpunkt Nr. 176: Keine Umgehung der Investorenhaftung für die italienischen Banken!
Dürfen die mit faulen Krediten belasteten Banken in Italien mit Steuergeldern saniert werden? Lange Zeit war diese Art der Bankenrettung üblich, auch in Deutschland. Eine der Lehren aus der Finanzkrise besteht aber darin, dass die Abwälzung von Bankenverlusten auf die Steuerzahler aufhören muss. Deshalb setzen die Vorschriften der Europäischen Bankenunion Staatshilfen für kriselnde Banken enge Grenzen. Sie sind erst zulässig, nachdem private Kapitalgeber Verluste in Höhe von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme übernommen haben. Ausnahmen sind möglich, etwa bei einer Krise, die das gesamte Bankensystem der Eurozone bedroht. Im Fall der italienischen Bankenkrise kann davon aber keine Rede sein. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar 2016.
ifo Standpunkt Nr. 175: Den Brexit-Schaden begrenzen
Mit ihrem Votum für den Brexit haben die britischen Wähler den sogenannten politischen und wirtschaftlichen Eliten in London, Brüssel und ganz Europa eine schallende Ohrfeige verpasst. Wie bei jeder Ohrfeige ist es auch bei dieser nicht einfach, angemessen zu reagieren. Dem Brexit-Votum liegt ähnlich wie anderen Wutausbrüchen eine Mischung aus Irrationalität und Ärger über reale Probleme zugrunde. Die Irrationalität besteht darin, dass der EU-Austritt die britische Wirtschaft erheblich beeinträchtigen wird. Zwar leben viele der Brexit-Wähler abseits der wohlhabenden Zentren, die vom EU-Binnenmarkt am meisten profitieren. Trotzdem schädigen sie sich selbst. Sinkende Steuereinnahmen werden unausweichlich dazu führen, dass flächendeckend bereitgestellte öffentliche Leistungen wie etwa Schulen oder die Gesundheitsversorgung durch den National Health Service (NHS) abgebaut werden und Renten langsamer steigen. Diese Irrationalität wurde durch eine Leave-Kampagne befeuert, die mit teils absurden Fehlinformationen über die EU, dem Schüren von Ängsten vor Zuwanderung und unrealistischen Versprechungen viele Wähler an der Nase herumgeführt hat. Das konnte nur funktionieren, weil die Remain-Kampagne schlecht organisiert war. Eklatant versagt hat nicht nur Premierminister David Cameron, sondern auch der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn. Er hat sich geweigert, entschlossen für die EU einzutreten, weil sie ihm nicht sozialistisch genug ist.
ifo Standpunkt Nr. 174: Die Flüchtlinge bringen Deutschland keine wirtschaftliche Entlastung, aber sie verdienen unsere Solidarität
Rund anderthalb Millionen Menschen sind 2015 nach Deutschland zugewandert, darunter viele aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat fliehen. Im Jahr 2016 werden voraussichtlich deutlich weniger Menschen kommen, weil andere Staaten in Europa die Grenzen geschlossen haben und die Balkanroute versperrt ist. Die deutsche Bevölkerung hat angesichts der Zuwanderungswelle eine große Bereitschaft gezeigt, Menschen zu helfen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Das ist beeindruckend. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach den wirtschaftlichen Konsequenzen.
ifo Standpunkt Nr. 173: Ökonomische Folgen eines Brexit
Prognosen sind ja bekanntlich schwierig. Trotzdem bin ich sicher: Ein EU-Austritt Großbritanniens, der sogenannte Brexit, wäre sowohl für die Briten als auch für den Rest der Europäischen Union ein schlechtes Geschäft.
ifo Standpunkt Nr. 172: Sparen auf Vorrat – ein „Testament“ für Staaten
Ein Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium hat die Verhandlungen zwischen Griechenland, EU-Kommission und IWF entscheidend vorangebracht. Die Parteien waren sich uneinig, wie groß das Sparpaket sein muss, damit Griechenland die von der Troika gesteckten Haushaltsziele erreicht. Schwer kalkulierbar sind dabei nicht nur die Kosten der Flüchtlingskrise. Auch sonst sind die künftigen Einnahmen und Ausgaben des Krisenlandes schwer prognostizierbar. Aus Berlin kam nun der Vorschlag, Griechenland könne Sparmaßnahmen auf Vorrat beschließen, die nur dann in Kraft treten, wenn die Ausgaben des griechischen Staates höher ausfallen als angenommen.
ifo Standpunkt Nr. 171: Accountability Bonds
Bei der Überwindung der Verschuldungskrise im Euroraum hat es Fortschritte gegeben, aber nach wie vor besteht Anpassungsbedarf. Bei den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen zeigen sich Ermüdungserscheinungen und politische Widerstände. Die fiskalpolitische Governance, also die Koordinierung der Fiskalpolitik und die Überwachung und Korrektur der Schuldenpolitik, hat erhebliche Mängel. Der Europäische Fiskalpakt sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsdefizite in Richtung der Höchstgrenze eines strukturellen, also um Konjunktureffekte bereinigten, Defizits von 0,5 Prozent des BIP abbauen. Tatsächlich steigen die strukturellen Defizite in vielen Ländern. Ernsthafte Bemühungen der Europäischen Kommission und des Rates, die Verschuldungsregeln durchzusetzen, sind nicht erkennbar.
