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Das ifo Institut lädt Sie ein, bei der Diskussion von interessanten ökonomischen Themen via Internet dabei zu sein. In unserer ifo Mediathek stehen viele Veranstaltungen in voller Länge bereit. Wir zeichnen auch ausgewählte Reden und Vorträge auf, die unsere Mitarbeiter im Rahmen von Veranstaltungen halten, und stellen sie in unsere Mediathek.

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Stellungnahme — 20. Juli 2017

Wenn es darum geht, die Missachtung von europäischen Regeln für Staatsschulden oder die Abwicklung von Banken zu rechtfertigen, hat ein Argument in den letzten Monaten Hochkonjunktur: Um den populistischen Euro- und EU-Kritikern nur keinen weiteren Auftrieb zu geben, sei es notwendig, bei der Durchsetzung europäischer Vereinbarungen auch einmal Ausnahmen zu machen. Die Anwendung dieses Argumentationsmusters ist vielfältig.

Stellungnahme — 26. Juni 2017

Der anstehende Austritt Großbritanniens aus der EU hat zu einer Debatte darüber geführt, welche Strategie die britische Wirtschaftspolitik nach dem Brexit einschlagen könnte. Politiker aus anderen EU-Staaten befürchten, dass Großbritannien sich als Steuer- und Regulierungsoase vor den Toren der EU etablieren und Unternehmen ebenso wie wohlhabende EU-Bürger mit seinen steuerlichen Anreizen ins Land locken könnte. Dies, so die Sorge, könnte negative Folgen auf die Wirtschaftsentwicklung und Steuereinnahmen der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben.

Stellungnahme — 23. Mai 2017

Die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Staatspräsidenten hat in Deutschland Erleichterung ausgelöst, aber auch eine Debatte über Macrons Pläne zur Reform der Eurozone. Kritiker werfen Macron vor, er wolle die Währungsunion gegen die Interessen Deutschlands zu einer Transferunion umbauen. Seine Anhänger fordern dagegen, Deutschland solle Macron unterstützen, sonst drohe bei den nächsten Wahlen ein Sieg des Front National. Beide Positionen sind überzogen. Man sollte Macron Zeit geben, seine Vorschläge über die Reform der Eurozone weiterzuentwickeln und zu erläutern. Gleichzeitig ist es bei aller Freude über den Sieg des EU-freundlichen Präsidenten und Kooperationsbereitschaft nicht die Aufgabe der deutschen Politik dafür zu sorgen, dass er auch die nächste Wahl gewinnt. Das kann nur er selbst sicherstellen.

Stellungnahme — 6. April 2017

Zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen hat EU-Chefunterhändler Michel Barnier den Briten eine gesalzene Rechnung präsentiert: 60 Milliarden Euro soll der EU-Austritt kosten. Premierministerin Theresa May war „not amused“, hat aber zugesagt, dass ihr Land seine Verpflichtungen erfüllen wird. Wie hoch sind diese Verpflichtungen? In den Europäischen Verträgen ist nicht geregelt, wie der Austritt eines Landes finanziell abzuwickeln ist. Derzeit werden zwei Ansätze diskutiert. Den einen kann man als Ehescheidungsansatz bezeichnen. Dabei wird ein Inventar der gemeinsamen Vermögensgegenstände und der Schulden erstellt, und jeder Partner erhält seinen Anteil am Nettovermögen. Im Fall der EU ist das Nettovermögen negativ. Mit der Brexit-Rechnung würden die Briten ihren Anteil an den Nettoschulden übernehmen. Der andere Ansatz zieht einen Vergleich zur Mitgliedschaft in einem Club. Solange man dabei ist, zahlt man Mitgliedsbeiträge, wenn man austritt, geht es nur um die Frage, wie lange nach Eingang der Kündigung weiter Beiträge zu zahlen sind. Das Vermögen des Clubs wird nicht aufgeteilt, es wird von den verbleibenden Clubmitgliedern weitergeführt.

Stellungnahme — 5. April 2017

Freihandel? Offene Märkte? Diese Forderungen haben derzeit keine Konjunktur. Stattdessen könnten 2016 und 2017 in die Wirtschaftsgeschichte eingehen – als Jahre, in denen die globale Wirtschaftspolitik einen drastischen Kurswechsel in Richtung Protektionismus eingeleitet hat. Der Auftakt dazu war das Brexit-Votum der Briten, bisheriger Höhepunkt die Entscheidung der Amerikaner, mit Donald Trump einen Präsidenten zu wählen, der sich offen zur Abschottung bekennt.

Stellungnahme — 28. März 2017

Es ist so weit. Die britische Regierung will in den nächsten Tagen formell erklären, dass das Vereinigte Königreich aus der EU austreten wird. Die EU-Mitgliedschaft des Landes wird damit voraussichtlich im März 2019 enden. Bis dahin bleibt Zeit, die Modalitäten des Austritts und die künftigen Beziehungen zu regeln. Wenn kein Abkommen zustande käme, würden für die Wirtschaftsbeziehungen künftig die Regeln der Welthandelsorganisation WTO gelten. Für viele Güter fielen Zölle in Größenordnungen zwischen 5 und 10 Prozent an, teilweise auch deutlich mehr. Bestimmte Dienstleistungen könnten gar nicht mehr gehandelt werden.

Stellungnahme — 9. Februar 2017

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Wochen immer wieder gewarnt: Ausländische Unternehmen, die in den USA ihre Produkte absetzen, dort aber nicht produzieren, sollen mit einer Importsteuer von 35 Prozent bestraft werden. Wie er das umsetzen will, hat er nicht erklärt. Es spricht aber viel dafür, dass er einen Reformplan des republikanischen Kongressabgeordneten Paul Ryan aufgreifen könnte. Dieser Plan sieht keine Zölle vor, sondern eine grundlegende Reform der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. Seine Umsetzung würde das System der internationalen Besteuerung revolutionieren.

Stellungnahme — 2. Januar 2017

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Ab Januar 2017 wird er auf 8,84 Euro erhöht. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Obwohl die Debatte sich stark auf die Beschäftigungswirkungen konzentriert, sollte man zunächst fragen, wie der Mindestlohn sich auf die tatsächlich gezahlten Löhne auswirkt. Im Durchschnitt sind die Löhne in Deutschland 2015 gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent gestiegen. In Ostdeutschland waren es 3,9 Prozent, bei ungelernten Arbeitskräften sogar 7,9 Prozent. Der Mindestlohn scheint also zu wirken.

Stellungnahme — 14. November 2016

Die überraschende Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hat bei vielen Politikern in Europa eine Art Schockstarre ausgelöst. Das ist verständlich. Dennoch sollten die Europäer möglichst bald beginnen, darüber nachzudenken, wie sich der Sieg von Trump wirtschaftlich und politisch auf Europa auswirken wird. Welche wirtschaftspolitischen Änderungen sind von Donald Trump zu erwarten, und wie sollte Europa darauf reagieren?

Stellungnahme — 30. September 2016

Was fängt die EU eigentlich mit all dem Geld an, das ihr zur Verfügung steht? Wer den Bürgern diese Frage stellt, dürfte meist diese Antwort erhalten: Ein Großteil der Mittel fließt in den Agrarsektor. Der eine oder andere dürfte sich zudem an Infotafeln vor Baustellen erinnern, die auf finanzielle Unterstützung durch die EU-Regional- und Strukturpolitik hinweisen.

Stellungnahme — 6. September 2016

Die Globalisierung der Wirtschaft wirft für die Finanzierung staatlichen Handelns grundlegende Fragen auf. Kapital, Güter und immer mehr Menschen sind grenzüberschreitend mobil. Viele Unternehmen können Produktionsstätten, Patente und Jobs international verlagern.

Stellungnahme — 15. August 2016

Die Steuerpolitik könnte eines der großen Wahlkampfthemen im kommenden Jahr werden. Die CDU-Mittelstandsunion hat bereits gefordert, die Einkommensteuern in Deutschland zu senken. Steuerentlastungen haben in den wirtschafts- und finanzpolitischen Debatten der letzten Jahre keine große Rolle gespielt. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen stand nach der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz der Abbau der Defizite in den öffentlichen Haushalten im Vordergrund der Aufmerksamkeit. Zum anderen hat die Verschuldungskrise in der Eurozone die Politik in den letzten Jahren in Atem gehalten.

Stellungnahme — 27. Juli 2016

Dürfen die mit faulen Krediten belasteten Banken in Italien mit Steuergeldern saniert werden? Lange Zeit war diese Art der Bankenrettung üblich, auch in Deutschland. Eine der Lehren aus der Finanzkrise besteht aber darin, dass die Abwälzung von Bankenverlusten auf die Steuerzahler aufhören muss. Deshalb setzen die Vorschriften der Europäischen Bankenunion Staatshilfen für kriselnde Banken enge Grenzen. Sie sind erst zulässig, nachdem private Kapitalgeber Verluste in Höhe von mindestens 8 Prozent der Bilanzsumme übernommen haben. Ausnahmen sind möglich, etwa bei einer Krise, die das gesamte Bankensystem der Eurozone bedroht. Im Fall der italienischen Bankenkrise kann davon aber keine Rede sein. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar 2016.

Stellungnahme — 1. Juli 2016

Mit ihrem Votum für den Brexit haben die britischen Wähler den sogenannten politischen und wirtschaftlichen Eliten in London, Brüssel und ganz Europa eine schallende Ohrfeige verpasst. Wie bei jeder Ohrfeige ist es auch bei dieser nicht einfach, angemessen zu reagieren. Dem Brexit-Votum liegt ähnlich wie anderen Wutausbrüchen eine Mischung aus Irrationalität und Ärger über reale Probleme zugrunde. Die Irrationalität besteht darin, dass der EU-Austritt die britische Wirtschaft erheblich beeinträchtigen wird. Zwar leben viele der Brexit-Wähler abseits der wohlhabenden Zentren, die vom EU-Binnenmarkt am meisten profitieren. Trotzdem schädigen sie sich selbst. Sinkende Steuereinnahmen werden unausweichlich dazu führen, dass flächendeckend bereitgestellte öffentliche Leistungen wie etwa Schulen oder die Gesundheitsversorgung durch den National Health Service (NHS) abgebaut werden und Renten langsamer steigen. Diese Irrationalität wurde durch eine Leave-Kampagne befeuert, die mit teils absurden Fehlinformationen über die EU, dem Schüren von Ängsten vor Zuwanderung und unrealistischen Versprechungen viele Wähler an der Nase herumgeführt hat. Das konnte nur funktionieren, weil die Remain-Kampagne schlecht organisiert war. Eklatant versagt hat nicht nur Premierminister David Cameron, sondern auch der Chef der Labour Party, Jeremy Corbyn. Er hat sich geweigert, entschlossen für die EU einzutreten, weil sie ihm nicht sozialistisch genug ist.

Stellungnahme — 30. Juni 2016

Rund anderthalb Millionen Menschen sind 2015 nach Deutschland zugewandert, darunter viele aus Syrien, die vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat fliehen. Im Jahr 2016 werden voraussichtlich deutlich weniger Menschen kommen, weil andere Staaten in Europa die Grenzen geschlossen haben und die Balkanroute versperrt ist. Die deutsche Bevölkerung hat angesichts der Zuwanderungswelle eine große Bereitschaft gezeigt, Menschen zu helfen, die vor Krieg und politischer Verfolgung fliehen. Das ist beeindruckend. Gleichzeitig stellt sich die Frage nach den wirtschaftlichen Konsequenzen.

Stellungnahme — 27. Mai 2016

Prognosen sind ja bekanntlich schwierig. Trotzdem bin ich sicher: Ein EU-Austritt Großbritanniens, der sogenannte Brexit, wäre sowohl für die Briten als auch für den Rest der Europäischen Union ein schlechtes Geschäft.

Stellungnahme — 3. Mai 2016

Ein Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium hat die Verhandlungen zwischen Griechenland, EU-Kommission und IWF entscheidend vorangebracht. Die Parteien waren sich uneinig, wie groß das Sparpaket sein muss, damit Griechenland die von der Troika gesteckten Haushaltsziele erreicht. Schwer kalkulierbar sind dabei nicht nur die Kosten der Flüchtlingskrise. Auch sonst sind die künftigen Einnahmen und Ausgaben des Krisenlandes schwer prognostizierbar. Aus Berlin kam nun der Vorschlag, Griechenland könne Sparmaßnahmen auf Vorrat beschließen, die nur dann in Kraft treten, wenn die Ausgaben des griechischen Staates höher ausfallen als angenommen.

Stellungnahme — 28. April 2016

Bei der Überwindung der Verschuldungskrise im Euroraum hat es Fortschritte gegeben, aber nach wie vor besteht Anpassungsbedarf. Bei den Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen zeigen sich Ermüdungserscheinungen und politische Widerstände. Die fiskalpolitische Governance, also die Koordinierung der Fiskalpolitik und die Überwachung und Korrektur der Schuldenpolitik, hat erhebliche Mängel. Der Europäische Fiskalpakt sieht vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsdefizite in Richtung der Höchstgrenze eines strukturellen, also um Konjunktureffekte bereinigten, Defizits von 0,5 Prozent des BIP abbauen. Tatsächlich steigen die strukturellen Defizite in vielen Ländern. Ernsthafte Bemühungen der Europäischen Kommission und des Rates, die Verschuldungsregeln durchzusetzen, sind nicht erkennbar.

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